1. Umfang der Anwendung 

Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden die „AGB“) gelten ohne Einschränkung oder Vorbehalt für alle Verkäufe, die über die E-Commerce-Website https://www.bolle-safety.com/de (im Folgenden die „die Website“) abgeschlossen werden. Diese werden zwischen der Gesellschaft Bolle Protection SARL vereinfachte Aktiengesellschaft mit einem einzigen Gesellschafter, mit einem Gesellschaftskapital von 155.000 Euro, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Lyon unter der Nummer 325 330 322, dessen Geschäftssitz sich in 34 rue de la Soie - 69100 Villeurbanne befindet (im Folgenden „BOLLE SAFETY“ oder „wir“ ) und dem Endverbraucher, der die auf der Website vermarkteten Produkte (im Folgenden „Produkte“) ausschließlich für seinen persönlichen Bedarf und ohne direkte oder indirekte Verbindung zu einer gewerblichen Tätigkeit, einem Vermittler oder Wiederverkäufer erwerben möchte (im Folgenden „der Kunde“), abgeschlossen.

BOLLE SAFETY und der Kunde werden gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet. 

Der Kunde erklärt, dass er die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit (vgl. §§ 104 ff. des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs, BGB) zum Abschluss eines Vertrages besitzt und somit insbesondere volljährig ist. Der Kunde bescheinigt, dass er eine natürliche Person ist, die den Vertrag nicht als Unternehmer schließt (d.h. nicht zu Zwecken, die überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), sondern nur für den persönlichen Bedarf handelt. Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte nicht zu kommerziellen Zwecken weiterzuverkaufen.

 

2. Annahme der Allgemeinen Verkaufsbedingungen

Die Aufgabe einer Bestellung auf der Website setzt die vollständige und uneingeschränkte Annahme dieser AGB voraus, die jederzeit auf der Website zugänglich sind. Der Kunde hat die Möglichkeit ein, eine Kopie dieser AGB auszudrucken und für spätere Bezugnahme aufzubewahren. 

Für die Bestellung gelten die am Tag der Bestellung gültigen AGB. BOLLE SAFETY behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit für künftige Verträge zu ändern. Diese Änderungen werden durch ihre Online-Publikation veröffentlicht und gelten für anschließend abgeschlossene Verträge jeweils als vorbehaltlos akzeptiert, wenn der Kunde nach ihrer Online-Veröffentlichung Bestellungen über die Website unter Einbeziehung der geänderten AGB tätigt. Falls eine der Klauseln der vorliegenden AGB durch eine Änderung von Gesetzen, Vorschriften oder durch eine gerichtliche Entscheidung unwirksam wäre, beeinträchtigt dies nicht die Gültigkeit und die Einhaltung der übrigen Klauseln, die weiterhin gelten.

 

3. Produkte 

3.1. Produktmerkmale und Informationen 

Vor der Bestellung kann sich der Kunde auf der Website über die wesentlichen Merkmale der Produkte, die er bestellen möchte und die auf den einzelnen Produktblättern dargestellt sind, informieren. Die Entscheidung des Käufers für den Kaufs und die Wahl des Produkts liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. 

Der Kunde muss sich auf die Beschreibung jedes Produkts beziehen, um die wesentlichen Eigenschaften und Besonderheiten zu kennen. Die Informationen, die auf der Website erscheinen, sind so genau wie möglich. Die Fotografien und anderen Abbildungen der Gegenstände sind jedoch nur informatorisch und haben keinen vertraglichen Wert.

3.2. Verfügbarkeit der Produkte 

Unsere Produktangebote und Preise sind so lange gültig, wie sie auf der Website sichtbar sind, mit Ausnahme von Sonderaktionen, deren Gültigkeitsdauer auf der Website angegeben ist. BOLLE SAFETY fordert den Kunden auf, die Verfügbarkeit der verkauften Produkte auf der Informationsseite der einzelnen Produkte zu prüfen.

Im Falle einer Bestellung mehrerer Produkte wird BOLLE SAFETY im Falle der endgültigen Nichtverfügbarkeit eines der Produkte den Kunden darüber informieren, dass das nicht verfügbare Produkt nicht versendet werden kann. Der Rest der Bestellung wird bearbeitet und innerhalb des Zeitraums, der in der Informations-E-Mail zur Auftragsverfolgung angekündigt wurde, an den Kunden versandt. Der Kunde kann sich auch für die vollständige Stornierung seiner Bestellung entscheiden, sofern er den Kundendienst vorher telefonisch oder per E-Mail informiert.

Um eine bessere Servicequalität und Verfügbarkeit der Produkte für alle Kunden der Website zu gewährleisten, behält sich BOLLE SAFETY das Recht vor, die Menge der Produkte, die vom Kunden erworben werden können, in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen zu begrenzen.

 

4. Bestellung

Um eine Bestellung für Produkte aufgeben zu können, muss der Kunde die folgenden Schritte befolgen:

• Ein oder mehrere auf der Website verfügbare(n) Produkt(e) in seinen Warenkorb legen;
• Eine Lieferungsmethode wählen (Standard oder Express);
• Seine Lieferadresse angeben und seine Angaben überprüfen, wenn er ein Konto auf der Website hat;
  • Erstellung eines Kontos: wenn der Kunde sich für die Erstellung eines Kontos entscheidet, muss er sein Login und Passwort erstellen.  Der Kunde muss dann darauf achten, sein Passwort zu schützen und es nicht offenzulegen.
  • Fehlende Kontoerstellung: der Kunde kann eine Bestellung aufgeben, ohne ein Konto zu erstellen. Er muss dann die für die Bestellung erforderlichen Informationen ausfüllen (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Lieferadresse, Rechnungsadresse und Zahlungsweise).
• Eine der auf der Seite angebotenen Zahlungsmethoden auswählen;
• Die AGB akzeptieren;
• Die Teile seiner Bestellung überprüfen und ggf. zu den vorherigen Schritten zurückkehren, um Fehler zu korrigieren;
• Seine Zahlungsdaten eingeben; der Kunde muss über eine gültige Kreditkarte oder ein aktives PayPal-Konto verfügen.
• Seine Bestellung aufgeben, indem er auf die Schaltfläche „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ klickt. In dieser Hinsicht muss der Kunde über eine gültige Bankkarte oder ein aktives PayPal-Konto verfügen.

Bei längerer Inaktivität während der Verbindung ist es möglich, dass die Auswahl von Produkten, die vor dieser Inaktivität ausgewählt wurden, nicht mehr gewährleistet ist. Der Kunde wird dann aufgefordert, seine Auswahl von Anfang an fortzusetzen.

Wenn er diese Schritte befolgt, erhält der Kunde dann per E-Mail:

• Unverzüglich eine Empfangsbestätigung, die zugleich als Annahme der Bestellung gilt und eine Bestätigung über die Zahlung der Bestellung;
• eine Bestätigung über den Versand der Bestellung,

BOLLE SAFETY behält sich das Recht vor, eine Bestellung im Falle eines Verstoße gegen die AGB, bei Fehlern, Anomalien in der Bestellung (z. B. bestellte Mengen, die für den privaten oder familiären Gebrauch ungeeignet sind), bei Zahlungsvorfällen oder Verdacht auf Betrug und/oder Missbrauch nicht anzunehmen.

 

5. Preis - Zahlung - Versandkosten

5.1.Preis

Sofern nicht anders angegeben, sind die auf der Website angezeigten Preise in Euro (€) oder Pfund Sterling (£) angegeben, je nach der Währung des Landes, in dem der Kunde bestellt und auf die Website zugreift. 

BOLLE SAFETY behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern; die Produkte werden in jedem Fall auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise in Rechnung gestellt.

In Übereinstimmung mit den geltenden Regeln und Vorschriften unterliegt jeder über die Website getätigte Kauf der Umsatzsteuer (USt.), die zum Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung angegeben wird. Als solche wird die anwendbare Umsatzsteuer diejenige sein, die in jedem Mitgliedsstaat gilt, in dem die Artikel gemäß den Bestellformularen geliefert werden müssen.

Falls eine oder mehrere Steuern oder Beiträge geändert werden sollten, sowie im Falle der Schaffung neuer Steuern oder Beiträge, kann diese Änderung auf den Verkaufspreis der Produkte übertragen werden. Dies gilt jedoch nicht für bereits aufgegebene Bestellungen; vom Kunden dürfen nachträglich keine Steuern oder Abgaben verlangt werden, die zum Zeitpunkt der Bestellung nicht vorgesehen waren.

Die in Rechnung gestellten Preise sind die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Der Kunde wird darüber informiert, dass Preisänderungen vorbehalten sind. Der Kunde wird daher gebeten, den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preis zu beachten, der auf der Website erwähnt wird, wenn sein Produkt in den Warenkorb gelegt wird. Der Preis für bereits aufgegebene Bestellungen bleibt von Preisänderungen unberührt.

Die Höhe der Transportkosten im Zusammenhang mit der Lieferung der Produkte wird zum Zeitpunkt der Validierung der vom Kunden gewählten Versandmethode (Standard oder Express) automatisch auf der Website angezeigt und dem Kunden in seiner Auftragsbestätigungs-E-Mail erneut mitgeteilt. Die vom Kunden verlangte Zahlung entspricht dem Gesamtbetrag des Kaufs, einschließlich der Lieferkosten.

Eine Bestätigung des gezahlten Preises und der dem Kunden berechneten Lieferkosten in Form einer Rechnung in der Währung Euro (€) oder Pfund Sterling (£) steht dem Kunden auf seinem persönlichen Konto, das von der Website aus zugänglich ist, falls der Kunde ein Konto hat, oder auf Anfrage per E-Mail vom Kundendienst zur Verfügung.

5.2. Zahlung

Der Preis ist durch den Kunden und in voller Höhe durch sichere Zahlung gemäß den folgenden Bedingungen zu entrichten: 

• per Kreditkarte, werden die Karten des Netzwerks folgenden akzeptiert: Visa, MasterCard, Carte bleue (American Express Netzwerkkarten werden auf der Site nicht akzeptiert)

Zu diesem Zweck garantiert der Kunde BOLLE SAFETY, dass er der Inhaber der von ihm verwendeten Kreditkarte ist und dass der auf dieser Kreditkarte erscheinende Name, der abgebucht werden soll, tatsächlich sein eigener Name ist. Er kommuniziert in einer sicheren Umgebung über das Internet, wobei die Nummer und das Ablaufdatum auf der Vorderseite seiner Bankkarte sowie die Nummern des visuellen Kryptogramms auf der Rückseite (oder auf der Vorderseite) seiner Bankkarte erscheinen.

• per Paypal.

Der fällige Betrag ist der Betrag, der auf der Bestellbestätigungsseite angegeben ist, die dem Kunden zum Zeitpunkt der Zahlung angezeigt wird.

Für den Fall, dass sich die Abbuchung der vom Kunden geschuldeten Beträge aus irgendeinem Grund (Widerspruch, Verweigerung der Ausgabestelle usw.) als unmöglich erweist, wird der getätigte Verkauf sofort rückgängig gemacht und der Kaufvorgang abgebrochen. BOLLE SAFETY trägt hierfür keine Verantwortung.

BOLLE SAFETY behält sich außerdem das Recht vor, dem Kunden eine Bestellung oder die Erfüllung einer Lieferung zu verweigern, wenn ein vorheriger Streit über die Zahlung besteht. 

Der Kunde wird erst zum Zeitpunkt des Versands seiner Bestellung mit dem Betrag belastet.

5.3. Transaktionssicherheit 

Die Kreditkartendaten des Kunden werden mit dem SSL-Protokoll (Secure Socket Layer) verschlüsselt und niemals unverschlüsselt über das Internet übertragen. Die Zahlung erfolgt direkt an unsere Bank, was bedeutet, dass keine Bankdaten des Kunden über die Website übertragen werden. 

Trotz Datenverschlüsselung erinnert BOLLE SAFETY daran, dass keine Datenübertragung im Internet 100% sicher ist und dass online übermittelte Informationen möglicherweise von anderen Personen als dem vorgesehenen Empfänger abgefangen und verwendet werden können.

5.4. Eigentumsvorbehaltsklausel

Die Übertragung des Eigentums an den Produkten auf den Kunden erfolgt erst nach vollständiger Zahlung des Preises durch den Kunden, unabhängig vom Lieferdatum der besagten Produkte.

 

6. Lieferung

6.1.Ort der Lieferung 

Die auf der Site gekauften Produkte werden an die Lieferadresse geliefert, die der Kunde bei der Bestellung angegeben hat. BOLLE SAFETY liefert in die folgenden Länder (im Folgenden die „Liefergebiet“):

• in Kontinentalfrankreich,
• im Vereinigten Königreich
• in Spanien (mit Ausnahme von Andorra, Kanarische Inseln, Ceuta und Melilla),
• in Deutschland (mit Ausnahme von Helgoland und Büsingen)
• in Österreich
• in Irland
• in Belgien
• in luxemburg
• in den Niederlanden

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass BOLLE SAFETY nicht für die Unmöglichkeit, die Bestellung außerhalb des Liefergebiets zu liefern, oder im Falle von fehlerhaften Angaben bei der Eingabe der Lieferadresse durch den Kunden haftbar gemacht werden kann.

Der Kunde verpflichtet sich, bei der Bestellung alle Informationen bezüglich der Lieferbedingungen (Ort, Empfänger ...) mitzuteilen. Diese Informationen sind für den Kunden verbindlich. Im Falle eines Fehlers im Wortlaut der Kontaktinformationen des Empfängers oder anderer Informationen kann BOLLE SAFETY nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung der bestellten Produkte verantwortlich gemacht werden.

6.2. Lieferzeit 

Die Lieferungen erfolgen durch ein Transportunternehmen innerhalb der auf der Website (https://www.bolle-safety.com/de/shippingpage.html) angegebenen Fristen, nach Vorbereitung des Pakets und ab dem Versanddatum. Der Kunde wird über den Versand seiner Bestellung per E-Mail informiert.

BOLLE SAFETY ermöglicht es dem Kunden, seine Auftragsverfolgung regelmäßig in seinem Kundenkonto zu überprüfen.

Der Kunde kann, wenn BOLLE SAFETY die in der Auftragsbestätigung des Kunden angegebene Lieferzeit nicht einhält, BOLLE SAFETY eine angemessene Nachfrist in Textform setzen. Wenn der Kunde seine Bestellung innerhalb dieser angemessenen zusätzlichen Frist immer noch nicht erhalten hat, kann er durch Erklärung in Textform von Vertrag zurücktreten. 

Wenn BOLLE SAFETY durch einen Fall höherer Gewalt (Artikel 13) oder durch ein dem Kunden zuzurechnendes Verschulden, an der Einhaltung der Fristen gehindert wird, verlängert sich die Lieferfrist automatisch entsprechend der Dauer des Hindernisses. BOLLE SAFETY informiert den Kunden per E-Mail über den Eintritt und das Ende solcher Behinderungen. Dauert die Behinderung länger als einen (1) Monat, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, ohne dass er Schadenersatzansprüche geltend machen kann. 

Die vom Kunden eingezogenen Beträge werden in den vorgenannten Fällen des Rücktritts unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rücktrittserklärung zurückerstattet.

6.3. Kosten der Lieferung 

Die Kosten der Lieferung (Versandkosten) hängen von der gewählten Lieferoption (Standard oder Express) ab. Sie wird dem Kunden vor der Bestätigung der Bestellung angezeigt.

6.4. Lieferbedingungen

Der Spediteur setzt sich mit dem Kunden in Verbindung, um einen Liefertermin zu vereinbaren. Bei Abwesenheit während des vereinbarten Zeitfensters muss der Kunde den Kundendienst und das Transportunternehmen mindestens zwei (2) Werktage vor dem vereinbarten Lieferdatum benachrichtigen. Geschieht dies nicht, kann das Transportunternehmen dem Kunden die Kosten für die erfolglose Anlieferung zusätzlich in Rechnung stellen.

Die Lieferung gilt zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse als erfolgt.

Der Kunde wird gebeten, den Zustand des Pakets und seines Inhalts bei Erhalt zu überprüfen. Der Kunde wird ferner aufgefordert, im Schadensfall die Lieferung mit dem Vermerk „wegen schlechten Zustands verweigert“ auf der Empfangsbestätigung sowie dem Datum des Empfangs und der Unterschrift zu verweigern. 

Zwingende gesetzliche Gewährleistungsansprüche, die dem Kunden nach dem Recht des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zustehen, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. 

 

7. Widerrufsrecht

7.1.Widerrufsrecht und -fristen 

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde BOLLE SAFETY(Frankreich) – Service client – 34 rue de la Soie – 69100 Villeurbanne – Frankreich; e-mail: web-germany@bollebrands.com; phone: 0800 800 811 oder 00 33 1 41 44 94 80 , mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das in Anhang I dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.  

Der Kunde hat neben den anderen vorgenannten Möglichkeiten auch die Möglichkeit, seine Widerrufserklärung 

über ein Online-Formular, auf das er durch Einloggen in sein Kundenkonto zugreifen kann auszufüllen und zu übermitteln.; 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. 

7.2. Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat BOLLE SAFETY ihm alle Zahlungen, die BOLLE BRANDES von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von BOLLE SAFETY angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seien Widerruf des Vertrags bei BOLLE SAFETY eingegangen ist. 

Für diese Rückzahlung verwendet BOLLE SAFETY dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

BOLLE SAFETY kann die Rückzahlung verweigern, bis BOLLE SAFETY die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er BOLLE SAFETY über den Widerruf des Vertrags unterrichtet, an folgende Adresse zurückzusenden oder zu übergeben: 

 

GEODIS

Service Retour – Bolle SAFETY 

25 RUE DU MOLLARET

38070 SAINT QUENTIN FALLAVIER.

France

 

Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. BOLLE SAFETY trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.

Die Kosten für die Rücksendung der Ware übernimmt der Kunde. Eine Pauschale von 5 € wird automatisch von seiner Rückerstattung als Beitrag zu den Rücksende- und Transportkosten abgezogen.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7.3 Ende der Widerrufsbelehrung

Der Kunde wird gebeten, den vorgedruckten Rücksendeaufkleber, den der Kunde in seiner Originalverpackung erhalten hat, zu verwenden. Die zu befolgenden Anweisungen werden im Rückgabeformular, das dem Kunden zur Verfügung gestellt wird, detailliert beschrieben. Die Verwendung des Rücksendeaufklebers erleichtert die Abwicklung, ist jedoch keine zwingende Voraussetzung für die Ausübung des Widerrufsrechts.  

Ergänzender Hinweis: Wenn der Kunde die Waren unter Verwendung des von BOLLE BRANDS zur Verfügung gestellten vorgedruckten Rücksendeetiketts zurücksendet, ist die Rücksendung von BOLLE BRANDS vorfrankiert. In diesem Fall werden jedoch die Rücksendekosten in Höhe von 5 EUR bei der Rückerstattung des Kaufpreises in Abzug gebracht, da die direkten Kosten für die Rücksendung der Waren vom Kunden zu tragen sind.

 

8. Produktgarantien und Gewährleistung

Im Allgemeinen sind alle Hinweise zur Verwendung der Produkte und insbesondere die mit diesen Produkten verbundenen Sicherheitsvorschriften im Benutzerhandbuch und in der mit dem Produkt gelieferten Gebrauchsanweisung enthalten.

Alle Produkte profitieren von der nachstehend beschriebenen gesetzlichen Konformitätsgarantie (Artikel L. 217-4 ff. des französischen Verbrauchergesetzbuches) und der Garantie gegen versteckte Mängel (Artikel 1641 ff. des französischen Zivilgesetzbuches), die es dem Kunden ermöglichen, fehlerhafte oder nicht konforme Produkte, die kostenlos geliefert wurden, zurückzusenden. 

Wenn der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, gilt für ihn ergänzend Ziffer 8.5: 

 

8.1. Gesetzliche Konformitätsgarantie 

Artikel L. 217-3 des französischen Verbrauchergesetzbuches:

Der Verkäufer liefert Ware, die dem Vertrag sowie den in Artikel L. 217-5 genannten Kriterien entspricht.

Er haftet für Mängel, die zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware im Sinne von Artikel L. 216-1 bestanden und innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab dieser Lieferung zu Tage treten.

Im Falle eines Vertrags über den Verkauf einer Ware, die digitale Elemente enthält:

1° Wenn der Vertrag die kontinuierliche Lieferung digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren vorsieht oder wenn der Vertrag die Dauer der Lieferung nicht festlegt, haftet der Verkäufer für Mängel dieser digitalen Inhalte oder dieser digitalen Dienstleistung, die innerhalb von zwei Jahren nach der Lieferung der Ware auftreten;

2° Wenn der Vertrag die kontinuierliche Lieferung von digitalen Inhalten oder einer digitalen Dienstleistung für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren vorsieht, haftet der Verkäufer für Mängel dieser digitalen Inhalte oder dieser digitalen Dienstleistung, die während des Zeitraums auftreten, in dem sie nach dem Vertrag geliefert bzw. erbracht werden.

Bei derartigen Waren bleibt der Anspruch des Verbrauchers auf Aktualisierungen gemäß den Bestimmungen des Artikels L. 217-19 von der Frist unberührt.

Der Verkäufer haftet ebenfalls innerhalb derselben Fristen für Mängel, die sich aus der Verpackung, der Montageanleitung oder der Installation ergeben, wenn er diese vertraglich übernommen hat oder diese unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde, oder wenn die unsachgemäße Installation, die der Verbraucher vertragsgemäß vorgenommen hat, auf Lücken oder Fehler in der vom Verkäufer gelieferten Installationsanleitung zurückzuführen ist.

Diese Gewährleistungsfrist gilt unbeschadet der Artikel 2224 ff. des Zivilgesetzbuches. Der Beginn der Verjährungsfrist für die Klage des Verbrauchers ist der Tag, an dem er von der Vertragswidrigkeit Kenntnis erlangt hat.

Artikel L. 217-4 des französischen Verbrauchergesetzbuchs:

Die Ware ist vertragsgemäß, wenn sie insbesondere, soweit einschlägig, den folgenden Kriterien entspricht:

1° Sie entspricht der Beschreibung, dem Typ, der Menge und der Qualität, insbesondere in Bezug auf die Funktionalität, die Kompatibilität, die Interoperabilität oder jedes andere im Vertrag vorgesehene Merkmal ;

2° Sie ist für jeden vom Verbraucher gewünschten besonderen Zweck geeignet, der dem Verkäufer spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mitgeteilt wurde und den der Verbraucher akzeptiert hat;

3° Sie wird mit allen Zubehörteilen und Installationsanleitungen geliefert, die gemäß dem Vertrag geliefert werden müssen;

4° Sie wird gemäß dem Vertrag aktualisiert.

Artikel L. 217-5 des französischen Verbrauchergesetzbuches:

I.- Zusätzlich zu den Kriterien der Vertragsmäßigkeit ist die Ware mangelfrei, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

1° Sie eignet sich für den Gebrauch, der üblicherweise von einem Gut der gleichen Art erwartet wird, wobei gegebenenfalls alle Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union und des nationalen Rechts sowie alle technischen Normen oder, falls solche technischen Normen fehlen, die spezifischen Verhaltenskodizes, die für den betreffenden Sektor gelten, zu berücksichtigen sind;

2° Soweit einschlägig, besitzt sie die Eigenschaften, die der Verkäufer dem Verbraucher vor Vertragsabschluss in Form einer Probe oder eines Modells präsentiert hat;

3° Soweit einschlägig, werden die digitalen Elemente, die sie enthält, in der neuesten Version geliefert, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verfügbar ist, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren;

4° Soweit einschlägig, wird sie mit allen Zubehörteilen, einschließlich der Verpackung, und Installationsanweisungen geliefert, die der Verbraucher berechtigterweise erwarten kann ;

5° Soweit einschlägig, wird sie mit den Aktualisierungen geliefert, die der Verbraucher gemäß den Bestimmungen des Artikels L. 217-19 berechtigterweise erwarten kann;

6° Sie entspricht der Menge, der Qualität und den sonstigen Eigenschaften, einschließlich Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit, die der Verbraucher bei Waren der gleichen Art unter Berücksichtigung der Art des Ware sowie der öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, jeder Person, die in der Vertragskette vorgeschaltet ist, oder einer Person, die in deren Namen handelt, einschließlich in der Werbung oder auf dem Etikett, berechtigterweise erwarten kann.

II. Der Verkäufer ist jedoch nicht an die im vorstehenden Absatz genannten öffentlichen Erklärungen gebunden, wenn er nachweist:

1. dass er sie nicht kannte und berechtigterweise nicht kennen konnte;

2° dass die öffentlichen Erklärungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in einer Weise berichtigt worden waren, die mit den ursprünglichen Erklärungen vergleichbar war; oder

3° Dass die öffentlichen Erklärungen keinen Einfluss auf die Kaufentscheidung haben konnten.

III. Der Verbraucher kann die Mangelfreiheit nicht unter Berufung auf einen Mangel in Bezug auf eine oder mehrere besondere Eigenschaften der Ware in Frage stellen, über deren Abweichung von den in diesem Artikel genannten Voraussetzungen für die Mangelfreiheit er ausdrücklich und gesondert unterrichtet worden ist und der er bei Vertragsschluss ausdrücklich und gesondert zugestimmt hat.

BOLLE BRANDS haftet für Mängel, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Produkts bestanden und innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab dieser Lieferung auftreten. Wenn der Kunde die gesetzliche Konformitätsgarantie geltend macht: - kann er innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem er von der Vertragswidrigkeit des Produkts Kenntnis erlangt hat, gegen BOLLE BRANDS, den Verkäufer, vorgehen; - kann er zwischen der Reparatur oder dem Ersatz des Produkts wählen, vorbehaltlich der in Artikel L. 217-12 des Verbraucherschutzgesetzes vorgesehenen Kostenbedingungen; - ist er von der Beweislast für das Vorliegen eines Mangels des Produkts während der 2 Jahre nach der Lieferung des Produkts befreit;

 

Im Rahmen der gesetzlichen Konformitätsgarantie verpflichtet sich BOLLE BRANDS, nach Wahl des Kunden:

- entweder das Produkt zu reparieren ;

- oder das Produkt durch ein identisches Produkt nach verfügbaren Beständen zu ersetzen;

Gemäß Artikel L.217-12 des französischen Verbraucherschutzgesetzes kann BOLLE BRANDS jedoch von der Wahl des Kunden abweichen, wenn die verlangte Nacherfüllung unmöglich ist oder unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht, insbesondere im Hinblick auf den Wert, den das Produkt ohne die Mangelhaftigkeit hätte, die Bedeutung der Mangelhaftigkeit und die eventuelle Möglichkeit, die andere Art der Nacherfüllung ohne wesentliche Nachteile für den Kunden zu wählen.

Für jedes Produkt, das im Rahmen der gesetzlichen Konformitätsgarantie repariert wird, gilt eine Verlängerung dieser Garantie um sechs Monate. Wenn der Kunde sich für eine Reparatur entscheidet, diese aber nicht von BOLLE BRANDS durchgeführt wird, beginnt mit der Nacherfüllung durch den Austausch des Produkts zugunsten des Kunden eine neue Frist für die gesetzliche Konformitätsgarantie, die an das ausgetauschte Produkt geknüpft ist.

 

BOLLE BRANDS kann die Nacherfüllung bezüglich des Produkts verweigern, wenn diese unmöglich ist oder unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht, insbesondere im Hinblick auf den Wert, den das Produkt ohne die Mangelhaftigkeit hätte, und auf die Bedeutung der Mangelhaftigkeit. Wenn BOLLE BRANDS die Nacherfüllung verweigert, kann der Kunde den gezahlten Preis zurückfordern und das Produkt zurückgeben oder das Produkt behalten und sich einen Teil des Preises erstatten lassen, es sei denn, die Vertragswidrigkeit ist geringfügig. Die Rückgabe, der Ersatz oder die Erstattung des Produkts erfolgen ohne Kosten für den Kunden und stehen einer eventuellen Zuerkennung von Schadensersatz, falls der Kunde darauf Anspruch hat, nicht entgegen.

8.2. Garantie gegen versteckte Mängel

Artikel 1641 des französischen Zivilgesetzbuches: 

„Der Verkäufer ist an die Garantie gebunden, wegen der verborgenen Mängel des verkauften Gegenstandes, die ihn für den Verwendungszweck, für den er bestimmt ist, untauglich machen oder diesen Verwendungszweck so mindern, dass der Käufer ihn nicht oder nur zu einem geringeren Preis erworben hätte, wenn er davon Kenntnis gehabt hätte.“ 

Artikel 1648 Absatz 1 des französischen Zivilgesetzbuches:

„Der Anspruch wegen Sachmängeln muss vom Käufer innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Entdeckung des Mangels erhoben werden.“ 

Artikel 2232 des französischen Zivilgesetzbuches :

„Die Verschiebung des Beginns, die Aussetzung oder Unterbrechung der Verjährung darf nicht dazu führen, dass die Verjährungsfrist über zwanzig Jahre ab dem Tag der Entstehung des Rechts hinaus verlängert wird. 

Im Falle eines versteckten Mangels:

-Es obliegt dem Kunden nachzuweisen, dass er die Bedingungen der Garantie erfüllt. 

-Der Kunde hat die Wahl, das Produkt zurückzugeben und den Preis zurückerstattet zu bekommen oder das Produkt zu behalten und einen Teil des Preises zurückerstattet zu bekommen. 

-Der Kunde kann sich entscheiden, die Garantie gegen versteckte Mängel der Produkte im Sinne der Artikel 1641 ff. des Zivilgesetzbuches geltend zu machen; in diesem Fall hat der Kunde die Wahl zwischen der Annullierung des Verkaufs oder einer Minderung des Verkaufspreises gemäß Artikel 1644 ff. des Zivilgesetzbuches.

8.3. Haftungsausschluss

Ausgeschlossen von diesen Garantien sind Mängel, die resultieren aus:

- einer Verwendung der Produkte, die nicht mit ihrem Verwendungszweck übereinstimmt,

- einer Nichtbeachtung der Gebrauchs- und Pflegeanweisungen für die Produkte,

-  Verschleiß und normaler Abnutzung der Produkte,

- einer Änderung der Produkte oder einem Stoß, dem Zusammenpressen, einem Sturz oder eine anormale Einwirkung auf das Produkt. 

8.4. Umsetzung der Garantien

Im Rahmen der Garantien, von denen der Kunde profitiert, verpflichtet sich BOLLE SAFETY, je nach Wahl des Kunden:

- das Produkt vollständig zurückerstatten 

- das Produkt wenn möglich zu reparieren und an die vom Kunden angegebene Adresse zurückzusenden.

Die Rücksendung hat unter Verwendung des vorgedruckten Rücksendeaufklebers zu erfolgen, den der Kunde in seiner Originalverpackung erhalten hat Der Kunde muss auch den geltend gemachten Mangel angeben. 

8.5 Gewährleistungsansprüche nach nationalem Recht 

Wenn der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Frankreichs hat, werden durch die hier getroffenen Regelungen die im Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts geltenden zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht ausgeschlossen. Diese bleiben daher von den vorstehenden Regelungen unberührt. Der Kunde mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland kann sich daher wahlweise auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nach deutschem Recht berufen, soweit die gesetzlichen Bestimmungen nach § 476 BGB zwingend sind. 

 

9. Kundendienst -B2C-

Im Falle von Schwierigkeiten, die während des Bestellvorgangs, der Lieferung der Produkte, der Garantie der Produkte oder zur Beantragung einer gütlichen Einigung auftreten, kann sich der Kunde an den Kundendienst wenden:

-  Unter den folgenden E-Mail-Adressen: 

Frankreich: web-france@bollebrands.com  

Vereinigtes: Königreich web-uk@bollebrands.com 

Deutschland: web-germany@bollebrands.com  

Österreich: web-austria@bollebrands.com  

Spanien: web-spain@bollebrands.com 

Belgien: web-int@bollebrands.com

Luxemburg : web-int@bollebrands.com

Niederlanden : web-int@bollebrands.com

Ireland : web-int@bollebrands.com

-  per Telefon: 00 800 1507 1507, Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr geöffnet (außer an Feiertagen) 

-  per Post: BOLLE SAFETY – Service client – 34 rue de la Soie – 69100 Villeurbanne – Frankreich.

-  indem der Kunde das Formular auf der folgenden Seite ausfüllt:  https://www.bolle-safety.com/de/contactus

 

10. Geistiges Eigentum

Alle auf der Website wiedergegebenen Elemente, einschließlich Texte, Kommentare, Fotos, Marken, Illustrationen, Logos, Fotografien und Bilder sowie die der Website und ihrer Architektur zugrunde liegende Technologie sind durch geistige Eigentumsrechte geschützt. Diese Elemente sind und bleiben das ausschließliche Eigentum von BOLLE SAFETY oder des Inhabers der betreffenden geistigen Eigentumsrechte, für die BOLLE SAFETY regelmäßig die Nutzungsrechte erworben hat.

Jede vollständige oder teilweise Reproduktion der Website oder eines ihrer Elemente, durch welches Verfahren auch immer, auf welchem Medium auch immer und aus welchem Grund auch immer, einschließlich jedes Hypertext-Links zur Website und unter Verwendung insbesondere der Technik des Framing, Deep-Linking, In-Line-Linking oder jeder anderen Deep-Linking-Technik ist streng verboten und würde eine Verletzung darstellen, die durch die Artikel L.335-2 ff. und/oder L.716-1 ff. des französischen Gesetzes über geistiges Eigentum geahndet wird.

 

11. Schutz personenbezogener Daten

Auf der Grundlage der Ausführung des Kaufvertrags und des berechtigten Interesses an der Durchführung seiner Aktivitäten informiert BOLLE SAFETYden Kunden darüber, dass seine personenbezogenen Daten zum Zweck der Verwaltung seiner Bestellung und ganz allgemein zum Zweck der Verwaltung der Kundenbeziehungen gesammelt und verarbeitet werden: Erstellung des Kundenkontos, Bestellungseingang, Lieferung, Verfolgung der Lieferung, Zahlung, Verwaltung und Überwachung des Widerrufsrechts, Antrag auf Umtausch oder Rückgabe, Antrag auf Kundendienst. 

Informationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten behandeln, finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie (https://www.bolle-safety.com/de/privacypolicy.html). Der Kunde kann jederzeit auf die ihn betreffenden Daten zugreifen, sie korrigieren oder löschen. Der Kunde hat auch ein Recht auf Übertragbarkeit und das Recht, die Verarbeitung seiner Daten einzuschränken. Zur Ausübung dieser Rechte oder bei Fragen zur Verarbeitung seiner Daten im Rahmen der Kundenbeziehung kann sich der Kunde unter dataprivacy-eu@bollebrands.com  an uns wenden oder den Kundendienst kontaktieren. Wenn er, nachdem er uns kontaktiert hat, der Meinung ist, dass seine Rechte im Bereich „Informatik und Freiheit“ nicht respektiert werden, kann er eine Online-Beschwerde bei der CNIL (https://www.cnil.fr/fr/plaintes) einreichen.

 

12. Haftungsbeschränkung

BOLLE SAFETY kann nicht für Unannehmlichkeiten oder Schäden haftbar gemacht werden, die mit der Nutzung des Internet-Netzwerks verbunden sind, einschließlich einer Unterbrechung des Dienstes, eines externen Eindringens oder des Vorhandenseins von Computerviren, die den Zugang zu oder den Betrieb der Website beeinträchtigen, außer in Fällen grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Fehlverhaltens unsererseits.

Obwohl alle Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass Farbe und Design der Produkte, deren Fotos auf der Website angezeigt werden, den Originalprodukten entsprechen, können Abweichungen auftreten, insbesondere aufgrund technischer Beschränkungen der Farbwiedergabe auf der Computerausstattung des Kunden. Folglich kann BOLLE SAFETY nicht für nicht-substanzielle Fehler oder Ungenauigkeiten in den Fotos oder grafischen Darstellungen der Produkte auf der Website haftbar gemacht werden. Bei Fragen zu den Produkten kann sich der Kunde selbstverständlich an unseren Kundendienst wenden.

Die Website kann Links zu Websites von Dritten enthalten, die nicht bearbeitet oder kontrolliert werden. Solche Links werden lediglich als Annehmlichkeit zur Verfügung gestellt und können und sollten nicht als ausdrückliche oder stillschweigende Billigung dieser Websites, ihres Inhalts oder der darin angebotenen Produkte oder Dienstleistungen ausgelegt werden.

 

13. Höhere Gewalt

Das Eintreten eines Ereignisses, das höhere Gewalt im Sinne der Rechtsprechung und des Artikels 1218 des französischen Zivilgesetzbuches darstellt (d.h. ein Ereignis, das sich der Kontrolle der Vertragspartei, die sich darauf beruft, entzieht, bei Abschluss des Vertrages nicht vernünftigerweise vorhersehbar war, dessen Folgen mit angemessenen Mitteln nicht überwunden werden konnten, und das die Vertragserfüllung des Schuldners verhindert hat), befreit BOLLE SAFETY für die Dauer der Behinderung von der Erfüllung der Vertragspflichten. Die Nichterfüllung des Vertrages führt nicht zu einer Haftung von BOLLE SAFETY. BOLLE SAFETY ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über den Eintritt der Behinderung und deren Ende zu informieren. Wenn der Fall höherer Gewalt eine Dauer von mehr als einem (1) Monat hat, während derer BOLLE SAFETY die Bestellung nicht erfüllen kann, ist jede der Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall muss BOLLE SAFETY dem Kunden die von ihm im Rahmen der betreffenden Bestellung gezahlten Beträge unverzüglich zurückerstatten.

 

14. Nachweisverfahren

Die Parteien erkennen an, dass schriftliche Dokumente in elektronischer Form ebenso wie schriftliche Dokumente auf Papier als Beweismittel akzeptiert werden. 

Gemäß Artikel L213-1 des französischen Verbrauchergesetzbuchs bewahrt BOLLE SAFETY bei einer Bestellung über einen Betrag von 120 Euro oder mehr die schriftliche Aufzeichnung des zwischen BOLLE SAFETY und einem Kunden auf elektronischem Wege geschlossenen Vertrags für einen Zeitraum vom Vertragsabschluss bis zum Datum der Lieferung der Waren und für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem letztgenannten Datum auf (gemäß Dekret 2005-137 vom 16. Februar 2005). Der Kunde hat dann jederzeit Zugang zu diesem Dokument auf Anfrage beim Kundendienst oder über das Kontaktformular [Link] 

 

15. Anwendbares Recht 

Auf diese AGB ist französisches Recht anwendbar. 

Wenn der Kunde jedoch nicht in Kontinentalfrankreich, sondern in einem anderen Land der Europäischen Union ansässig ist, kann er sich auf die für sein Wohnsitzland geltenden gesetzlichen Bestimmungen berufen, wenn diese günstiger sind als die Bestimmungen des französischen Rechts.

 

16. Schlichtung von Verbraucherstreitigkeiten ; Rechtsstreitigkeiten

Der Kunde wird darüber informiert, dass er im Streitfall in jedem Fall auf die konventionelle Schlichtung oder auf bestehende sektorspezifische Schlichtungsstellen oder auf jede andere alternative Streitbeilegungsmethode zurückgreifen kann.

Gemäß der Verordnung Nr. 2015-1033 und dem Dekret Nr. 2015-1382 kann jede Streitigkeit oder jeder Rechtsstreit, der als Verbraucherstreitigkeit bezeichnet wird, vorbehaltlich des Artikels L.612-2 des Verbrauchergesetzbuches, Gegenstand einer gütlichen Schlichtung mit dem CMAP (Centre de Médiation et d’Arbitrage de Paris) sein. Um seine Streitigkeit dem Schlichter zu unterbreiten, kann der Kunde (1) das Formular auf der Website www.cmap.fr, Registerkarte „Sie sind ein Verbraucher“ ausfüllen, (2) seinen Antrag per einfacher oder eingeschriebener Post an CMAP Médiation consommation 39, avenue Franklin D. Roosevelt - 75008 Paris, senden oder (3) eine E-Mail an consommation@cmap.fr senden. Unabhängig von der Art der Kontaktaufnahme mit dem CMAP muss die Anfrage folgende Elemente enthalten, damit sie schnell bearbeitet werden kann:  Post-, E-Mail- und Telefonkontaktdaten des Kunden sowie den vollständigen Namen und die Adresse von BOLLE SAFETY, eine kurze Darstellung des Sachverhalts und Beweise für die mit BOLLE SAFETYunternommenen vorläufigen Schritte.

BOLLE SAFETYist gesetzlich nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nimmt daher an einem solchen Verfahren auch nicht teil. Seit dem 15. Februar 2016 ist die Online-Plattform der Europäischen Kommission für die gütliche Beilegung von Streitigkeiten öffentlich zugänglich. Jeder Verbraucher, der mit einer Streitigkeit mit einem auf dem Gebiet der Union ansässigen Unternehmen konfrontiert wird, hat die Möglichkeit, über diese europäische Plattform https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE einen Antrag auf Schlichtung zu stellen. Der Kunde kann auch die der Verbrauchervermittlung gewidmete Website der Europäischen Kommission konsultieren: https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/consumers/resolve-your-consumer-complaint_de 

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit von BOLLE SAFETY geschlossenen Verträgen ist der Sitz von BOLLE SAFETY. Hat der Kunde jedoch seinen Wohnsitz in einem Staat, in dem BOLLE SAFETY seine gewerbliche Tätigkeit ausübt oder auf den BOLLE SAFETY seine Tätigkeit ausgerichtet hat, bestimmt sich die Zuständigkeit der Gerichte abweichend hiervon ausschließlich nach Art. 18 der Verordnung (EU) 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012. In diesem Fall kann der Kunde auch vor dem Gericht des Ortes klagen, an dem er seinen Wohnsitz hat. 

 

 

ANHANG 1: MUSTER DES WIDERRUFSFORMULARS

 

Bitte füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es nur dann zurück, wenn Sie die bestätigte und bezahlte Bestellung widerrufen möchten.

Das Formular kann über die Website durch Ausfüllen des im Kundenkonto zugänglichen Formulars oder per Post an die folgende Adresse gesendet werden: BOLLE SAFETY – Service Client - 34, rue de la Soie – 69100 Villeurbanne, Frankreich.

 

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR   Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich vom Vertrag über den Verkauf der unten aufgeführten Ware zurücktrete:   Name(n) und Referenz(en) des/der Produkte(s)     Bestell-Nr. :     Bestellung aufgegeben am ____________ / eingegangen am ___________.   Name des Kunden, der die Bestellung aufgegeben hat:   Adresse des Kunden, der die Bestellung aufgegeben hat   Unterschrift des Kunden (nur wenn dieses Formular auf Papier zugestellt wird)   Datum

DIE PRODUKTE SIND ÜBER DAS VORGEDRUCKTE ETIKETT, DAS SIE IN IHRER PACKUNG ERHALTEN HABEN,  oder standardmäßig an die folgende Adresse zurückzusenden:   GEODIS Service Retour – Bolle SAFETY 25 RUE DU MOLLARET 38070 SAINT QUENTIN FALLAVIER FRANCE